Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand des Vertrages ist das Vermieten von Zeitschriften
2. Der Vertrag zwischen den beiden Parteien wird für eine unbestimmte Zeit abgeschlossen, mindesten jedoch für ein Jahr bzw. 52 Wochenbelieferungen. Bei monatlicher Belieferung entsprechend 12 Lieferungen.
3. Die Kündigung kann erstmalig zum Ablauf des 1. Vertragjahres ausgesprochen werden und ist mit einer Frist von 4 Wochen vor Vertragsende schriftlich zu kündigen. Nach erreichen des 1. Vertragsjahres, kann der Vertrag jeweils zum Quartalsende gekündigt werden und ist mit einer Frist von 4 Wochen vor Vertragsende schriftlich zu kündigen.
4. Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt, verspäteter Warenanlieferung durch die Verlage (Streik, Feiertage), extreme Wetterlage und ähnliche nicht vorhersehbare Ereignisse werden vom Kunden akzeptiert und berechtigen nicht zu einer Annahmeverweigerung oder Preisminderung.
5. Es ist dem Kunden gestattet im Preisrahmen seines Vertrages, das Lesesortiment jeder Zeit zu ändern. Preisreduzierungen durch Titelabbestellungen innerhalb des 1. Vetragjahres, müssen dann durch zu Wahl anderer Titel aufgefangen werden. Bei mehrmaligem Umbestellen des Kunden innerhalb eines Kalenderjahres, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von fünf Euro erhoben.
6. Dem Kunden des Schwarzwald Lesezirkels ist es gestattet auf Grund von Krankheit oder Urlaub seine Lieferung zu unterbrechen. Diese Lieferunterbrechungen müssen dem Schwarzwald Lesezirkel schriftlich eingereicht werden. Bei Lieferunterbrechung wegen Urlaubs, muss diese mindestens drei Wochen vor Urlaubsbeginn mitgeteilt werden. Die Vertragslaufzeit im 1. Vertragsjahr verlängert sich dann jeweils im Zeitrahmen, der in Anspruch genommenen Lieferunterbrechungen des Kunden. In den Folgejahren verlängert sich die Bezugszeit nur dann, wenn die Lieferunterbrechung in eine laufende Kündigungsfrist hinein fällt.
7. Der Kunde erklärt sich gegenüber dem Schwarzwald Lesezirkel bereit, die Annahme von Werbeheften, Prospekten und losen Beilagen im Rahmen seiner Lesezirkel Belieferung nicht zu verweigern. Diese Werbelieferungen sind für den Kunden kostenlos und begründen nach Einstellung der Werbemaßnahme, kein Recht auf kostenloser Weiterbelieferung durch den Schwarzwald Lesezirkel.
8. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Abonnentengebühren um mehr als 3 Wochen in Verzug, zahlt wiederholt unpünktlich oder gibt wiederholt die Mappe nicht/unvollständig zurück, obliegt es dem Schwarzwald Lesezirkel die fälligen Abonnentengebühren sofort fällig zustellen und/oder die Belieferung einzustellen.
9. Der Schwarzwald Lesezirkel behält sich so wohl das Recht der Sortimentsänderung bei seinen Standartsortimenten, wie auch der Preiserhöhungen bei allen seinen Abonnenten, vor. Erhöht sich der Preis um mehr als 5% pro Jahr im Bezug auf die letzt vorgenommene Preiserhöhung, steht dem Kunden das Recht zur Kündigung mit einer 14-tägigen Frist zu. Verträge die noch im Rahmen der 1. Belieferungsfrist liegen, sind von der Preiserhöhung ausgenommen.
10. Die Lesemappe verbleibt eine Woche im Besitz des Kunden und ist vollständig zurück zu geben. Andere Absprachen sind nur mit Geschäftsleitung des Schwarzwald Lesezirkels schriftlich zu vereinbaren.
11. Außendienstmitarbeiter und Zusteller sind weder zur Abgabe mündlicher Zusicherungen, noch zur Entgegennahme von Kündigungen oder sonstigen mündlichen Erklärungen des Kunden berechtigt. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
12. Der Schwarzwald Lesezirkel hat das Recht den Liefertag zu bestimmen und zu ändern.
13. Der Schwarzwald Lesezirkel behält sich das Rest auf Belieferung bei Gutscheinaktionen vor.
14. Der Lesezirkel darf Pflichten und Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.
15. Alle Kundendaten, die zur Vertragsabwicklung von uns erhoben werden, werden auf elektronischen Medien gespeichert. Diese Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zu vorgenannten Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.